Aktuell können Justizvollzugsbeamte nicht in allen Zügen des Fern- und Nahverkehrs kostenlos Bahnfahren. Innerhalb von einigen Verkehrsverbünden ist eine entgeltfreie Nutzung der Bahn für Justizvollzugsbeamte jedoch möglich.
ich habe für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Beendigung der pandemischen Lage war der richtige Schritt, um die Einsetzung von Maßnahmen wieder zurück ins Parlament zu holen.
Wir haben Respekt vor den Menschen und ihren Leistungen, die in den staatlichen Stellen unseres Gemeinwesens arbeiten.
Die drei Parteien haben sich einiges für die nächsten Jahre vorgenommen und ich sehe in der Vielschichtigkeit dieses entstandenen Koalitionsvertrages eine Chance für unser Land und unsere Bürger*innen.
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.