Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jochen T. • 19.01.2022
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 19.01.2022 Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, eine “kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken” einzuführen. Das ist richtig. Gleichzeitig scheinen offene Fragen wie auch Widerstände in den Ampel-Parteien und in einigen Ländern das Vorhaben zu verzögern.
Frage von Jochen T. • 19.01.2022
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 16.03.2022 Wie jede Partei muss auch die CDU sich an geltendes Recht halten.
Frage von Jochen T. • 19.01.2022
Antwort von Maria Noichl SPD • 07.02.2022 Ein sogenannter Gast im Parteivorstand hat – anders als die gewählten – Mitglieder keine Rechte, also kein Mitbestimmungsrecht.
Frage von Jochen T. • 19.01.2022
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD Frage von Jochen T. • 19.01.2022
Antwort von Leon Eckert Bündnis 90/Die Grünen • 31.01.2022 Wir werden in dieser Legislaturperiode einen Versteuerungsnachweis für gewerbliche und private Immobilienkäufer*innen aus dem Ausland [...] einführen.
Frage von Jochen T. • 19.01.2022
Antwort von Julian Pahlke Bündnis 90/Die Grünen • 21.01.2022 Dreh und Angelpunkt für eine wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität, zu der auch die Mafia zählt, ist außerdem eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit.