Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, eine “kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken” einzuführen. Das ist richtig. Gleichzeitig scheinen offene Fragen wie auch Widerstände in den Ampel-Parteien und in einigen Ländern das Vorhaben zu verzögern.
Wie jede Partei muss auch die CDU sich an geltendes Recht halten.
Ein sogenannter Gast im Parteivorstand hat – anders als die gewählten – Mitglieder keine Rechte, also kein Mitbestimmungsrecht.
Wir werden in dieser Legislaturperiode einen Versteuerungsnachweis für gewerbliche und private Immobilienkäufer*innen aus dem Ausland [...] einführen.
Dreh und Angelpunkt für eine wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität, zu der auch die Mafia zählt, ist außerdem eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit.