Warum wird in der Verkehrstatistik nicht zwischem dem Konsum von Div.Substanzen unterschieden und alles Pauschal zusammengefasst und wird das mit einer Legalisierung nun geändert?

Sehr geehrter Herr. T.,

wie Sie wissen, ist die LINKE um eine rationale Drogenpolitik im Allgemeinen, im Besonderen aber bezogen auf den Konsum von Cannabisprodukten bemüht.

So haben wir in der vergangenen Wahlperiode mit einem Antrag im Bundestag gefordert, den Entzug der Fahrerlaubnis als Sanktion gegen Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten zu streichen. Auch haben wir uns für sachlich angemessene Grenzwerte eingesetzt, damit Menschen nicht im Nachgang einer Blutkontrolle die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, die zwar noch Restwerte der Abbauprodukte von THC im Körper haben, aber nicht akut unter Einfluss von Cannabisprodukten standen.

Ihre Anregung, bei den statistischen Grundlagen genauer zu differenzieren, nehme ich auf und gebe sie an meine fachlich zuständigen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion weiter. Ich weise allerdings darauf hin, dass nur für 2.382 von insgesamt 306.292 Unfallverursachern "Einfluss anderer berauschender Mittel" in der Verkehrsstatistik 2021 als Fehlverhalten angegeben wird. Das sind weniger als 1 % aller Unfälle mit Personenschaden. Ob sich durch weitere Differenzierung - gerade auch hinsichtlich des Mischkonsums verschiedener Substanzen und/oder mit Alkohol - dann überhaupt noch signifikante Daten gewinnen lassen, kann ich nicht einschätzen.

Auf jeden Fall gilt festzuhalten, dass die stetig steigende Zahl von unter Subtanzeinfluss verursachten Unfällen mir Sorgen bereitet. Hier müssen die gleichen Ansprüche gelten wie bei Alkohol am Steuer - beides hat dort nichts zu suchen.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch