Wie denken Sie über die beschlossene Sperrklausel von 3,5% bei künftigen EU-Wahlen?

Sehr geehrter Rainhard G.,

Ihre Fragen können nur mit Ja beantwortet werden.

Sperrklauseln sind antidemokratisch und mit nichts zu rechtfertigen. Die oft zitierte Behinderung der Demokratie durch kleine Parteien in der Weimarer Republik ist eine Lüge. Dieses Märchen wird jedoch immer wieder zielgerichtet durch die großen Parteien und den Medien verbreitet und hält sich daher so hartnäckig. Hier zur Information einmal die tatsächlichen Ergebnisse von der Wahl am 19.01.1919 zur Nationalversammlung.  SPD 37,9%, Zentrum 19,7%, DDP 18,5%, DNVP 10,3%, USPD 7,5%, DVP 4,4%, Sonstige 1,6%.

Das bedeutet, dass von den 423 Sitzen lediglich 29 Sitze an kleinerer Parteien verteilt wurden. DVP 22 Sitze und die Sonstigen 7 Sitze.  Bei unserer vergangenen Bundestagswahl sind 15 Prozent, also knapp sieben Millionen Stimmen an der Sperrklausel gescheitert. Der Souverän, das Volk hatte sich bewusst für Parteien außerhalb der Etablierten entschieden. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir auch auf den Artikel 32 der NRW Verfassung aufmerksam zu machen, da ich aus Nordrhein Westfalen komme.

1. Vereinigungen und Personen, die es unternehmen, die staatsbürgerlichen Freiheiten zu unterdrücken oder gegen Volk, Land oder Verfassung Gewalt anzuwenden, dürfen sich an Wahlen und Abstimmungen nicht beteiligen.

Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass eine Sperrklausel grundsätzlich die staatsbürgerlichen Freiheiten unterdrückt und systematisch gegen Teilen der Volksgewalt angewendet wird. Da der  Stimmenanteil der durch eine Sperrklausel als ungültig erklärt wird mittlerweile so stark angestiegen ist, entsteht nun in gewisser Weise ein Paradoxum der Politik. Denn eigentlich dürften sich die Verantwortlichen Vereinigungen und Personen, also die herrschenden Parteien im Landtag und Regierungen, nicht mehr an zukünftigen Wahlen und Abstimmungen beteiligen.

viele Grüße

Ihr Helmut Geuking