Ein akuter Papiermangel, wie er ja in der Debatte um die Impfpflicht diskutiert wurde, ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) allerdings derzeit nicht bekannt.
Auch dem Bundeswirtschaftsministerium liegen keine Erkenntnisse zu einem akuten Papiermangel vor. Daher kann ich von keinen Plänen zur Beseitigung eines Mangels berichten.
Die Ablösung der Staatsleistungen stand als Ziel schon in der Weimarer Verfassung und wurde später ins Grundgesetz übernommen. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dieses Ziel nun endlich anzupacken und umzusetzen.
Die gesetzliche Rentenversicherung finanziert sich im sogenannten Umlageverfahren. Das bedeutet, dass alle Leistungen in einem Zeitraum unmittelbar aus den Beitragseinnahmen sowie den Zuschüssen des Bundes für denselben Zeitraum finanziert werden
Unabhängig vom stellenweise durchaus fragwürdigen Inhalt des Papiers, von dem sich diverse darin aufgeführte Sachverständige anschließend distanziert hatten, stellte bereits das Vorgehen von Herrn Kohn einen gravierenden Vertrauensbruch dar.