Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Innere Angelegenheiten

Frage von Lars V. • 22.09.2022

Wie rechtfertigen sie, das Ihre Partei nun die Ampel Parteien für Probleme verantwortlich macht an denen sie z.b durch Versäumnisse oder Sparpolitik in den letzten 16 Jahren schuld sind ?

Antwort von Florian Müller

CDU • 23.09.2022

Als größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist es unsere Aufgabe, den Kurs der Ampel-Regierung kritisch zu verfolgen.

Frage von André K. • 22.09.2022

Sehr geehrter Herr Lauterbach, bis wann kann man mit dem Entwurf zur Cannabis Legalisierung sicher rechnen und wurde da UN-und Europarecht berücksichtigt?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

Folgen

Frage von Jochen T. • 18.09.2022

Warum nimmt die Bundesregierung überhaupt Verhandlungen mit dem Hohenzollernkaisernachfahren über dem seine Möchtegernbesitztümer auf,da er juristischkein Anrecht besitzt da seine Familie Nazis waren?

Antwort von Linda Heitmann

Bündnis 90/Die Grünen • 27.02.2023

mir ist nicht bekannt, dass Abgeordnete oder Ausschüsse sich in besonders intensiver Form mit der Monarchie Hohenzollern derzeit auseinandersetzen.

Frage von Florian M. • 06.09.2022

Wie ist Ihr Standpunkt zu der sehr starken Szene der Coronaleugnern, Verschwörungstheoretikern oder vermeintlichen "Fußgängern" in Schaumburg?

Antwort von Jan-Philipp Beck

SPD • 06.09.2022

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind hohe Güter unserer Gesellschaft. Deshalb gibt es richtigerweise hohe Hürden für Einschränkungen des Versammlungs- und des Demonstrationsrechts, solange es den verfassungsrechtlichen Rahmen nicht überschreitet.