Frage von Lars V. • 22.09.2022
![Florian Müller Portrait von Florian Müller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/43D07C3A-3167-41CE-8DDC-F09203DAB5C3.jpeg?itok=i-MPyLKx)
Antwort von Florian Müller CDU • 23.09.2022
Als größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist es unsere Aufgabe, den Kurs der Ampel-Regierung kritisch zu verfolgen.
Als größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist es unsere Aufgabe, den Kurs der Ampel-Regierung kritisch zu verfolgen.
mir ist nicht bekannt, dass Abgeordnete oder Ausschüsse sich in besonders intensiver Form mit der Monarchie Hohenzollern derzeit auseinandersetzen.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind hohe Güter unserer Gesellschaft. Deshalb gibt es richtigerweise hohe Hürden für Einschränkungen des Versammlungs- und des Demonstrationsrechts, solange es den verfassungsrechtlichen Rahmen nicht überschreitet.
Die sogenannten "Spaziergänger"halte ich, nach dem ich einige "erlebt" und gesprochen habe, weder für demokratisch, objektiv oder friedliebend.