der Gesetzesentwurf befindet sich nach meiner Kenntnis noch in der internen Ressortabstimmung zwischen BMI und BMF. Einen verlässlichen Zeitplan kann ich daher leider aktuell nicht nennen und bitte um Verständnis.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tim S. • 26.11.2022
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 01.12.2022
Frage von Tim S. • 26.11.2022
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 23.12.2022
Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.
Frage von Tim S. • 25.11.2022
Antwort von Christos Katzidis CDU • 26.11.2022
Es ist keine FlutHELFERmedaille von Seiten des Landes geplant.
Frage von Marco K. • 25.11.2022
Antwort von Maria-Lena Weiss CDU • 01.06.2023
Bisher ist uns Abgeordneten des Deutschen Bundestages noch kein Referentenentwurf zur Anpassung der Alimentation von Bundesbeamten bekannt.
Frage von Tim S. • 23.11.2022
Antwort von Christos Katzidis CDU • 24.11.2022
Für die Ehrung von nicht-organisierten Helferinnen und Helfern ist die Staatskanzlei in NRW zuständig
Frage von Tobias S. • 21.11.2022
Antwort von Wolfgang Fackler CSU • 02.12.2022
Erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch die 138 Millionen Euro, die durch die Umsetzung zusätzlich zur Verfügung gestellt und an die Beamten ausbezahlt werden. Zudem gibt es eine Bestandsschutzregelung, sodass niemand schlechter gestellt wird!