Frage von Matthias M. • 09.03.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen
Katrin Göring-Eckardt sagt in dem von Ihnen zitierten Interview weiter: "Den Frieden schaffen wir leider in dieser Situation nur, indem es Augenhöhe gibt, indem wir also Waffen liefern, indem sich die Ukraine wehren kann."
Darüber hinaus ist es Aufgabe der Ermittlungsbehörden, bei Verdacht auf eine Straftat zu ermitteln.
Für die Strafverfolgung sind ausschließlich Justiz- und Polizeibehörden zuständig.
Ich besitze eine einzige Immobilie in Deutschland und keine einzige in irgendeinem anderen Land, selbstverständlich auch nicht in Russland.