Wir halten niemanden hin, sondern arbeiten hart an einer verfassungsgemäßen Lösung. Ich bedaure, dass ich weitere Details aus dem Gesetzentwurf an dieser Stelle derzeit nicht darstellen kann.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephan D. • 17.12.2022
Antwort von Johann Saathoff SPD • 21.12.2022
Frage von Wolfgang W. • 17.12.2022
Antwort von Jens Zimmermann SPD • 19.12.2022
Die Ermittlungen sind zum einen noch nicht abgeschlossen und zum anderen ist die Bundesregierung auch nicht für die Ermittlungen zuständig.
Frage von Tim S. • 14.12.2022
Antwort von Wolfgang Fackler CSU • 21.12.2022
In der Sache halte ich fest, dass es in der Beurteilung offensichtlich unterschiedliche Einschätzungen gibt, wie die die Stellungnahme des BRV auf der einen sowie des Philologenverbandes und des Beamtenbundes auf der anderen Seite zeigen.
Frage von Thomas D. • 14.12.2022
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Tim S. • 14.12.2022
Antwort von Wolfgang Fackler CSU • 14.12.2022
In meiner von Ihnen angesprochenen Antwort vom 2.12.22 habe ich wortwörtlich gesagt: "Möglicherweise war die Kritik des BRV überzogen, denn sowohl der Bayerische Beamten-Bund und der Bayerische Philologenverband zeigen sich zwischenzeitlich mit den Überlegungen zufrieden."
Frage von Daniel W. • 13.12.2022
Antwort von Lars Castellucci SPD • 14.12.2022
Deshalb müssen wir beim Waffenrecht Änderungen auf den Weg bringen.