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Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass das so schnell wie möglich der Fall sein wird.

Die Reform des Staatsbürgerrechts wird mit den parlamentarischen Beratungen fortgesetzt und soll schnellstmöglich abgeschlossen werden.

Eine Direktwahl des Bundespräsidenten ist mit diesem Rollenbild des Grundgesetzes nur schwer vereinbar: Es würde zu einer parteipolitischen Polarisierung des Amtes, auch durch einen öffentlich ausgetragenen Wahlkampf, kommen, welche die Integrationsfunktion erschwere könnte.

Die Sanierungspläne von Herrn Minister Habeck sind nicht im Interesse der Unionsfraktion.

Er und die SPD leisten m.M. - in diesen Krisenzeiten historischen Ausmaßes - eine ordentliche, gute politische Arbeit.