Frage von Erhard J. • 03.05.2023
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Antwort von Kathrin Michel SPD • 23.02.2024
SPD Sachsen hat mit Petra Köpping starke Spitzenkandidatin nominiert & starkes Wahlprogramm vorgestellt. Glaube daher fest an ein gutes Ergebnis bei der LTW.
SPD Sachsen hat mit Petra Köpping starke Spitzenkandidatin nominiert & starkes Wahlprogramm vorgestellt. Glaube daher fest an ein gutes Ergebnis bei der LTW.
Ich rechne mit einer parlamentarischen Behandlung nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer.
Die Summe setzt sich aus meinen monatlichen Mandatsträgerabgaben und der einmaligen Kandidatenspende nach der Wahl zusammen.
Der Gesetzgebungsprozess zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts steht noch ganz am Anfang, deshalb lassen sich Aussagen zum Inhalt im Moment nur unter Vorbehalt machen.
Wir rechnen mit einer Umsetzung der Staatsangehörigkeitsreform im Sommer / Herbst in diesem Jahr.
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.