Frage von Hendrik F. • 06.06.2024
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Laut unserer Verfassung haben neben den Abgeordneten nur die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats im Plenum und in den Ausschüssen das sogenannte Rederecht.
Direktdemokratische Verfahren wie Bürgerentscheide oder -begehren finden unsere Zustimmung und gehören für uns zu einer funktionierenden und lebendigen Demokratie.
Wenden Sie sich gerne in dieser Frage an meine zuständige Kollegin Rita Hagl-Kehl.
Zunächst einmal ist es wichtig, daran zu erinnern, dass die Piratenpartei das deutsche Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit unterstützt
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben.