das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) beschlossen.
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Frage von Raimund L. • 31.08.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 08.09.2023
Frage von Raimund L. • 31.08.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 11.09.2023
Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) beschlossen.
Frage von Raimund L. • 31.08.2023
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 26.09.2023
vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) beschlossen.
Frage von Raimund L. • 31.08.2023
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Rachid C. • 31.08.2023
Antwort von Christian Albrecht DIE LINKE • 24.01.2024
Ich halte es für sinnvoll, die Prüfung eines Verbots in Angriff zu nehmen. Dieses muss allerdings sehr gut vorbereitet und absolut wasserdicht sein.
Frage von Rachid C. • 31.08.2023
Antwort ausstehend von Rainer Albrecht SPD