Guten Tag Herr Albrecht, sind Sie bereit sich bei der Landesregierung für eine Prüfung eines AfD-Verbots einzusetzen?
Die AfD und ihre Organisationen sind entweder Verdachtsfall oder erwiesen rechtsextrem, würden Sie demnach eine Prüfung zum AfD-Verbot unterstützen? Es geht dabei nicht um ein Verbotsverfahren, sondern erstmal nur um eine Prüfung, ob die AfD verfassungstreu ist oder eben nicht.
Sehr geehrter Herr C.,
Grundsätzlich teile ich die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Parteiverbot die schärfste Waffe des demokratischen Rechtsstaats darstellt. Das gescheiterte NPD-Verbot mag hier ein mahnendes Beispiel sein. Es wurde zwar eindeutig ihre Verfassungsfeindlichkeit konstatiert, verboten wurde sie aber nicht. Grund sei ihre politische Bedeutungslosigkeit und die damit einhergehende fehlende Machtperspektive. Ich persönlich bin der Meinung, dass die NPD und die AfD inhaltlich nicht mehr viel voneinander trennt. Ein Blick auf die Umfrageergebnisse zeigt auch, dass die AfD anders als die NPD (leider) nicht politisch bedeutungslos ist. Insofern ist es sinnvoll die Prüfung eines Verbotes in Angriff zu nehmen. Dieses muss aber sehr, sehr gut vorbereitet und absolut wasserdicht sein. Scheitert ein Verbotsverfahren, würde das die AfD politisch nur stärken. Ein neuerlicher Anlauf und damit ein Verbot der AfD würde dann in weite Ferne rücken.
Andererseits wäre ein Verbot der AfD ein schwerer Schlag für organisierte, rechtsextreme Strukturen. Wir würden dann auch nicht mehr mit öffentlichem Geld Menschen finanzieren, die diese Demokratie abschaffen wollen. Aber allein damit ist es nicht getan. Das Ressentiment, dass der AfD Auftrieb verleiht, wäre immer noch da. Dagegen hilft nur eines: Gute und wirksame Politik für unser Land. Die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Politik und handelnde Akteure entwickeln können. Wenn das gelingt, wird die extreme Rechte auch ohne AfD-Verbot wieder eine Randerscheinung.