Guten Tag Herr Albrecht, sind Sie bereit sich bei der Landesregierung für eine Prüfung eines AfD-Verbots einzusetzen?
Die AfD und ihre Organisationen sind entweder Verdachtsfall oder erwiesen rechtsextrem, würden Sie demnach eine Prüfung zum AfD-Verbot unterstützen? Es geht dabei nicht um ein Verbotsverfahren, sondern erstmal nur um eine Prüfung, ob die AfD verfassungstreu ist oder eben nicht.
Sehr geehrter Herr C.,
im Moment würde ich davon abraten. Wir wissen das Teile der AFD- Organisationen ein Verdachtsfall oder auch erwiesen rechtsextrem sind.
Deshalb erübrigt sich eine Prüfung.
Aus heutiger Sicht wird ein Verbotsverfahren eher scheitern und ich möchte nicht, dass sich die AFD dann wieder als Opfer darstellt.
Wir bleiben wachsam und Nie wieder ist Jetzt.
Beste Grüße
Rainer Albrecht, MdL
Weitere Fragen an Rainer Albrecht
Da diese Thematik nicht mein Fachgebiet ist, werde ich Ihr Anliegen an unsere Fachpolitiker weiterreichen.
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