Mit einem breiten Maßnahmenkatalog hat die Ampel-Koalition auf die Preissteigerungen in den Bereichen Mobilität, Strom und Wärme reagiert. Dabei war uns wichtig, dass vor allem diejenigen vor Überlastung geschützt sind, bei denen die steigenden Kosten schnell zur existenziellen Frage werden können.
Nach unseren Informationen erarbeitet das Bundesfinanzministerium einen Fragen-Antworten-Katalog zur konkreten Umsetzung der Energiepreispauschale. Vermutlich noch im Juni werden diese Richtlinien dann auf dessen Internetseite www.bundesfinanzmisterium.de veröffentlicht.
Das Gesetz zur Anhebung der Rentenhöhe für Rentnerinnen und Rentner im Bestand der Erwerbsminderungsrente wurde am vergangenen Freitag vom Bundestag verabschiedet.
Deutschland unterstützt gemeinsam mit allen anderen EU-Ländern die Ukraine durch die Aufnahme von Menschen, die vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands fliehen mussten.
Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, die gesetzlich pflichtversichert sind, werden seit dem Jahr 2020 entlastet.
Ich werde mich für die soziale und kulturelle Teilhabe einsetzen und die Bekämpfung der Altersarmut den Abgeordneten im Bundestag als Hausaufgabe übertragen.