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Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 25.06.2007

(...) Bei der Bedürftigkeitsprüfung bleiben, unabhängig vom Alter des Betroffenen, Renten wegen Alters oder vergleichbare Leistungen unberücksichtigt. Voraussetzung für die Antragstellung ist das Vorliegen einer Rehabilitierungsentscheidung eines deutschen Gerichtes oder einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes. (...)

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