Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die stetig wachsende Deckungslücke in der Krankenversicherung der Rentner ist eine der Ursachen für die Beitragserhöhungen der Krankenkassen in den letzten drei Jahrzehnten. Diese hat dazu beigetragen, die Arbeitskosten zu steigern, die Einnahmen der Krankenversicherung der Rentner müssen daher erhöht werden, ohne die Arbeitskosten zu belasten und damit zugleich die Chancen für mehr Beschäftigung zu verringern. (...)

(...) Februar 2008. Sie fragen nach der Krankenversicherungsbeitragspflicht bei Auszahlung einer Direktversicherung. (...)

(...) Um dem in weiten Kreisen der Bevölkerung verbreiteten Wunsch nachzukommen, dass die Abgeordneten nicht selbst nach unverständlichen Maßstäben über die Höhe der Entschädigung entscheiden sollen und gleichzeitig der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes zu entsprechen, dass die Abgeordneten eben selbst über ihre Entschädigung entscheiden müssen, wird die Abgeordnetenentschädigung in zwei Schritten an die Vergütung der Bürgermeister von Städten und von Gemeinden mit 50 bis 100 Tausend Einwohnern und der einfachen Bundesrichter angepasst werden, die bereits heute als Orientierungsgröße im Gesetz verankert ist. Sobald die Orientierungsgröße und die Abgeordnetenentschädigung deckungsgleich sind, kann der Bundestag künftig den Wünschen der Bevölkerung und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gleichzeitig entsprechen: Eine Anhebung der Entschädigung erfolgt nur, wenn sich die Vergütung der mit den Abgeordneten vergleichbaren Bürgermeister und der Bundesrichter ändert. (...)

(...) Sie fragen warum sich DIE LINKE so rar macht in der Öffentlichkeit. Seit ihrer Frage ist nun einige Zeit verstrichen (für die späte Beantwortung möchte ich mich entschuldigen) und einiges ist passiert, das zu höherer Aufmerksamkeit der Medien geführt hat: die Parteigründung, die erfolgreichen Landtagswahlen und die Erkenntnis von Parteien und Medien, dass wir uns als LINKE tatsächlich bundesweit etabliert haben. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hängt eben auch davon ab, wie wichtig und ernst man von den Medien genommen wird. (...)

Sehr geehrte Frau Janke,

vielen Dank für Ihre e-mail vom 20. Januar 2008 zum Thema "Betreuungsrecht".

(...) Die Perspektive für die Rentnerinnen und Rentner liegt grundsätzlich darin, dass das Rentenniveau an die wirtschaftliche Entwicklung und das Lohnniveau der in sozialversicherungspflichten Beschäftigungsverhältnissen stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekoppelt ist. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern sich zum positiven entwickelt, profitiert davon auch die aktuelle Rentnergeneration. (...)