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(...) Die Erhöhung des Ehrensoldes der Bundespräsidenten a.D. muss im Zusammenhang mit der allgemeinen Erhöhung der Beamtenbezüge gesehen werden. (...)

(...) Sie gehen zunächst auf die von der Bundesregierung beschlossenen Senkung der Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung ein. Die von der Bundesregierung geplante Absenkung des Rentenbeitrags lehne ich entschieden ab. (...)