(...) Deshalb ganz kurz: Grundsätzlich ist der Beamtenstatus historisch gewachsen und ist mit einem besonderen Treueverhältnis zwischen Dienstherrn (Staat) und dem Beamten begründet. Ob das alles noch zeitgemäß ist, kann ich Dir auch nicht wirklich sagen, aber bei bestimmten Tätigkeiten finde ich es nicht falsch (z.B. Polizei). (...)
(...) Für mich als Sozialdemokrat ist wichtig, dass der neue Rundfunkbeitrag für den Großteil der Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung bringt, und dass die Befreiungsmöglichkeiten von der Beitragspflicht sozial gerecht gestaltet sind. Kritik haben vor allem die Veränderungen bei den Beitragsregeln erfahren. (...)
(...) Deshalb lehnen wir auch die Rente mit 67 ab, weil die Wirkung der Verlängerung der Lebensarbeitszeiten einer Rentenkürzung gleichkommt. Bereits auf unserem letzten Parteitag haben wir die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente von 1150.- Euro beschlossen. Auch wir sind besorgt über die seit Jahren zunehmende Armut bei älteren Menschen. (...)
Sehr geehrter Herr Strieder,
(...) 2. Bei Müttern, die Ihre Kinder vor 1992 geboren haben, wollen wir die Erziehungszeiten auf die Rentenzahlungen anrechnen. Dies hat die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember 2012 so beschlossen. (...)
