Frage an Sigmar Gabriel von Norbert W. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Gabriel,
ich habe die SPD auch wegen der angekündigten Rentenpolitik, dem Mindestlohn (auch wenn er mich zum Glück nicht betrifft)und der geplanten Bürgerversicherung gewählt. Wenn die SPD in eine große Koalition mit der CDU eintreten sollte, frage ich mich, was vom Wahlprogramm der SPD als Minimalziel unverhandelbar und eine Grundvoraussetzung für einen Eintritt in eine Koalition ist (Stichwort: PKW-Maut und Seehofer/CSU).
Freundliche Grüße
N. Werschin
Sehr geehrter Herr Werschin,
besten Dank für Ihre Frage.
Grundlage für die Gespräche mit der Union ist unser Wahlprogramm (hier der Link: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html ), und der Beschluss unseres SPD-Parteikonvents vom 27.September, den Sie auch hier finden: http://www.spd.de/aktuelles/110370/20130927_parteikonvent_ergebnis.html Unser Programm bleibt die Richtschnur für unser weiteres Vorgehen. Entscheidend sind die Inhalte. Andrea Nahles hat am Wochenende klar gemacht: Ein gesetzlicher Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro ist für die SPD eine rote Linie.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,