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(...) 1. Der Pfändungsschutz für Selbständige richtet sich im Wesentlichen nach § 850 i ZPO. Dieser bestimmt, dass wenn nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet werden, dann hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. (...)

(...) Ihren Vorschlag der Schaffung eines "Dementenbeauftragten" gebe ich gerne in unsere interne Diskussion weiter. Ich will aber der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, dass die schwarz-rote Koalition die bisherige Stelle des Patientenbeauftragten der Bundesregierung mit Beginn des Jahres erweitert hat um das Feld der Pflege. (...)

(...) Wichtig ist, den Belangen demenzkranker Patienten in den jeweiligen Einrichtungen und unter den jeweils entsprechenden Betreuungsformen weitmöglichst Rechnung zu tragen. (...) Ein "Whistleblowersystem" mag man fordern, ist immer die schlechtere Lösung. (...)

(...) Antwort: Der Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes sieht wie bisher vor, dass die Landesverbände der Pflegekassen sicher stellen, dass die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität, insbesondere hinsichtlich der Ergebnis- und Lebensqualität, für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar sowohl im Internet als auch in anderer geeigneter Form kostenfrei veröffentlicht werden. (...)

(...) ich sehe es nicht so, dass hier ein Gesetz "schnell durchgeboxt" wurde. (...)