(...) Profitieren sollen vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen. Rentner, Arbeitnehmer und Familien brauchen mehr finanzielle Freiräume. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir daher eine Steuerreform auf den Weg bringen, die diesem Anspruch genügt. (...)
(...) die SPD hält am Konzept der Bürgerversicherung fest. Jedoch ist dieses mit unserem aktuellen Koalitionspartner nicht durchsetzbar. (...)
(...) Zum anderen ist Pflegen und Wohnen vor 10 Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu entsprechenden Konditionen verkauft worden. Ein Rückkauf des nun sanierten Unternehmens zu einem entsprechenden Mehrpreis würde eine doppelte Belastung des Steuerzahlers bedeuten. Weiterhin würde ein Bieterwettbewerb mit dem Kaufinteressenten ausgelöst und somit der Ertrag des Verkäufers gesteigert. (...)
Sehr geehrter Herr Fritzenschaft,
haben Sie Dank für Ihre Frage.