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(...) Bündnis 90/ Die Grünen wollen eine „Garantierente“ einführen, die Altersarmut verhindert: Langjährig Versicherte, also Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet haben, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge. Das ist eine Maßnahme, die nicht allein langfristig angelegt ist. (...)

(...) In meiner Zeit als SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg war ich an den Verhandlungen zur Regelung beteiligt, die ausdrücklich festgelegt hat, dass im Gegenzug zu höheren Diäten eine deutliche Reduzierung der Altersversorgung erfolgt. Abgeordnete erhalten keine staatliche Altersvorsorge mehr, sondern müssen selbst für ihr Alter vorsorgen. (...)

(...) 2. Die FDP hat schon in den Koalitionsverhandlungen 2009 versucht, eine Rentenangleichung durchzusetzen. Damals wie heute blockiert die CDU aber dieses Vorhaben. (...)

(...) Diese Mittel müssen jetzt vom Land in selber Höhe gegenfinanziert werden. Mit dem Ausbau sollen bis zum Ende des kommenden Jahres alle Lücken geschlossen sein und in unserem Landstrich flächendeckend eine Internetgeschwindigkeit von 50 Mbit/s verfügbar sein. Hinsichtlich des Straßenausbaus konnte ich als Berichterstatter meiner Fraktion für das Land Brandenburg erreichen, dass wichtige Straßenbauvorhaben auch im neuen Ausbauplan aufgenommen sind und dass die Finanzierung vorgehalten wird. (...)

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Betreff: Fwd: Re: Eine Frage an Sie vom 18.09.2017 14:59:00 (#292090)

Datum: Thu, 21 Sep 2017 09:19:34 +0200

Von: Tom Schirm

(...) Wir möchten das alle in die Rente einzahlen ohne Beitragsbemessungsgrenze, eine Mindestrente die oberhalb der Armutsgrenze liegt und für die Zukunft ein bedingungsloses Grundeinkommen das dafür sorgen würde das Armut wie wir sie heute kennen nicht mehr existiert. (...)