Frage an Eric Pärisch von Marliese K. bezüglich Senioren

Sehr geehrte Frau K.,

gerichtliche Streitigkeiten haben seit der Umstellung von "Gebühr" (GEZ) auf "Beitrag" stark zugenommen. Die Akzeptanz hat dagegen abgenommen (u.a. wegen den Kosten). Gerade sie gilt es aber zu stärken. Ich stelle mir vor den Rundfunkteilnehmern umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten mitzugeben. Sie sollen neben dem Recht informiert zu werden und die Pflicht zu zahlen auch Teilhaberechte erhalten. Dadurch wird der Rundfunkbeitrag durch eine demokratische Entscheidung legitimiert. Konkret fordere ich, dass Rundfunkteilnehmer künftig die Besetzung der Rundfunkräte bestimmen. Die Grundzüge des Programms, die Höhe des Rundfunkbeitrags sowie die Wahl des Intendanten müssen sie entscheiden. Positiv: Der Einfluss der Parteien wird dadurch begrenzt. Zur praktischen Umsetzung kann etwa das Modell der Sozialversicherungswahl herangezogen werden, die den Versicherten die Mitbestimmung ermöglicht. Die Rundfunkratswahl könnte zum selben Tag wie die Landtagswahl stattfinden.
Der Rundfunkbeitrag spült jährlich ca. 8 Mrd. Euro in die Kassen der Öffentlich Rechtlichen. Ich bin davon überzeugt, dass die Gebühren gesenkt werden können, u.a. Bundesligaspiele, Serien und den ein oder anderen Sender inkl. Intendanten streichen. Aber nein – wer erstmal ein gigantisches Budget hat, der tut natürlich alles dafür es zu verteidigen oder sogar noch auszubauen.
Fazit:
- Gebühren senken (durch Einsparungen, Reduzierung von Intendanten und Kürzungen von Sendern)
- Reform des Rundfunkbeitrags (Rundfunkratswahlen und Teilhaberechte)

Mit freundlichen Grüßen
Eric Pärisch