Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Rot-Rot-Grün hat allerdings zugleich eine Klarstellung vorgenommen, dass die Beitragsfreiheit eines Geschwisterkindes nicht die soziale Staffelung aufhebt. Dazu heißt es im §30 Absatz 5 (neu): "(5) Die Regelungen zur Elternbeitragsfreiheit haben auf die Bestimmungen zur sozialen Staffelung nach § 29 Abs.2 Satz 3 und deren Anwendung keinen Einfluss. (...)

(...) Es müssen unbedingt mehr Erzieher ausgebildet und eingestellt werden. Erzieher*Innen müssen bereits in der Ausbildung eine vernünftige Ausbildungsvergütung erhalten, die vom Staat getragen werden muss. (...)

(...) Das Gesetz verlangt transparente, beteiligungsorientierte und verlässliche Jugendhilfeplanung, es stärkt die Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen und damit das Kennenlernen unserer Demokratie. Dazu gehört auch ein Wahlalter von sechzehn Jahren. (...)

(...) das kann ich mir grundsätzlich gut vorstellen! Am Interesse an einem Besuch und dem persönlichen Austausch mangelt es mir nicht, dafür leider oft an der Zeit. Melde Dich gern bei meinem Büro unter christian.lindner@bundestag.de mit Format und Terminvorschlägen und wir schauen, ob es klappt. (...)

(...) die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. Gesundheitsminister Jens Spahn hat nun unter dem nicht ganz zutreffenden Label „Impfpflicht“ einen Gesetzentwurf zu einer verbindlichen Masernimpfung für Kinder und Beschäftigte in Kitas und Schulen vorgelegt. Zum größten Problem, den sehr bedenklichen Impflücken bei Erwachsenen, hat er kein gezieltes Konzept. (...)