(...) Der Anspruch auf eine gerichtliche Einzelfallentscheidung zum gemeinsamen Sorgerecht stellt einen Kompromiss zwischen FrauenpolitikerInnen und KinderpolitikerInnen dar, der auch gesellschaftlich tragbar ist. Zentral ist, dass letztlich dem Recht des Kindes auf beide Eltern mehr Geltung verschafft wird. (...)
(...) Die Sache ist leider etwas komplizierter: Kindergeld kann sowohl Teil des steuerlichen Familienleistungsausgleichs als auch Sozialleistung sein. Kindergeld erhalten alle in Deutschland lebenden Familien, entsprechend der Anzahl ihrer Kinder. Für Familien mit hohem Einkommen und entsprechend hoher Steuerpflicht ist das Kindergeld eine Anzahlung auf die Steuerrückzahlung, die zu erwarten ist, wenn beim Jahreslohnsteuerausgleich der Kinderfreibetrag (das steuerfreie Existenzminimum eines Kindes) geltend gemacht wird. (...)
(...) das Problem, was Sie aufzeigen, besteht darin, dass die Vorschulen nicht nur Unterricht sondern damit verbunden auch Betreuung anbieten. Dieser Teil könnte dann aus meiner Sicht als Kinderbetreuungskosten steuerlich abzugsfähig sein. Die Lösung wäre dann, die Schule um eine entsprechende Aufteilung der Gebühren zu bitten und diese Bescheinigung dem Finanzamt vorzulegen. (...)
(...) Wir freuen uns natürlich besonders, dass die Zahl der betreuten Kinder im Kita-Gutschein-System weiter zunimmt und sich die Einführung des Gutschein-Systems zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Auch die Maßnahmen für Kinderschutz im Rahmen des durch die Hamburgische Bürgerschaft beschlossenen Handlungskonzeptes ´Hamburg schützt seine Kinder´ werden von den Hamburgerinnen und Hamburgern verstärkt in Anspruch genommen. (...)
(...) Ich kann alle Punkte, die Sie benennen nachvollziehen. Jeder für sich ist schon eine besondere Anstrengung: Kinder zu haben, alleinerziehend zu sein, Hartz IV EmpfängerIn zu sein. Die Kombination aus allen drei Punkten macht den Alltag mit Sicherheit zu einem täglichen Überlebenstraining. (...)
Sehr geehrter Herr Holm,