Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Herrmann
Antwort von Jürgen Herrmann
CDU
• 20.05.2009

(...) Leider ist es eben nicht so, dass die problematischen Inhalte hauptsächlich auf Servern in den Staaten der EU und der USA liegen. Vielfach stehen solche Server ganz bewusst in Russland und anderen Staaten, deren Schutzgesetze weniger stark entwickelt sind. (...)

Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort von Sevim Dağdelen
BSW
• 17.09.2009

(...) Ich stehe auf dem Standpunkt, dass letztlich die Gesellschaftsform des Kapitalismus die Ursache für diese Vorkommnisse ist, weil ein deformiertes degeneriertes System eben auch deformierte Menschen herausbildet und deformiertes Verhalten hervorruft. Nehmen wir zur Kenntnis welcher Alters- bzw. (...)

Portrait von Alexander Bonde
Antwort von Alexander Bonde
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.05.2009

(...) Anstatt endlich konsequent und tatsächlich wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vorzugehen, betritt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf das Feld der Symbolpolitik. (...) Es besteht die Gefahr, dass hier das BKA Richter und Polizei in einem wird und sich seine Rechtgrundlagen auch noch selbst schafft. Wer ist der Gesetzgeber, das BKA oder der Deutsche Bundestag? (...)

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