Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von winfried h. • 26.04.2009
Antwort von Michael Fuchs CDU • 08.05.2009 (...) Das Gesetzesvorhaben hat nichts mit Zensur zu tun, wie Sie dies als Befürchtung äußern. Es geht einzig und allein um die aktive Bekämpfung dieser kriminellen Machenschaften und den aktiven Schutz von Kindern. Eine Ausweitung von Kontrollmöglichkeiten, wie Sie dies ansprechen, verbietet sich in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat von selbst. (...)
Frage von winfried h. • 26.04.2009
Antwort von Ursula Mogg SPD • 06.05.2009 (...) Ich habe die konträren Einschätzungen über die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt verfolgt. Insofern habe für Ihre Befürchtungen, dass zum einen die Sperrung wenig bringt, und dass zum zweiten ein Einfallstor für Zensur im Internet entsteht, Verständnis. (...)
Frage von Wolfgang S. • 26.04.2009
Antwort von Dirk Fischer CDU • 20.05.2009 Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Frage zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet.
Frage von Philipp B. • 22.04.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Michael V. • 22.04.2009
Antwort ausstehend von Michael Roth SPD Frage von maria r. • 22.04.2009
Antwort von Anette Hübinger CDU • 24.04.2009 (...) Über Alternativen in dieser Hinsicht kann Sie sicherlich Ihr Rechtsbeistand informieren. Sollten Sie mit Entscheidungen des Oberstaatsanwalts nicht einverstanden sein, können Sie sicherlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde anstreben. Allerdings brauchen Sie dafür auch triftige Gründe. (...)