(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat im zuständigen Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Kinderpornografiebekämpfungsgesetz durchgesetzt, die am 27.05.09 stattfinden wird. (...) Damit können auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die wir sehr ernst nehmen, angemessen einbezogen und erörtern werden. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tobias B. • 12.05.2009
Antwort von Marianne Schieder SPD • 14.05.2009
Frage von Tobias B. • 12.05.2009
Antwort ausstehend von Klaus Hofbauer CSU
Frage von Karlheinz S. • 11.05.2009
Antwort von Jörg Tauss Einzelbewerbung • 12.05.2009
(...) Was meinen Wahlkreis angeht will ich Ihnen auch die Sorge um Fairness gegenueber der uebrigens noch nicht einmal feststehenden Nachfolge auch gerne abnehmen: Niemand an meiner Basis wuenscht es sich, jetzt vor der Wahl den Wahlkreis quasi "kampflos" ohne MdB- Praesenz der Union zu ueberlassen und dies gar mit "Fairness" zu verwechseln. Im Wahlkreis gibt es ungeachtet des Wahlkampfs im uebrigen aber auch noch einiges zu tun. (...)
Frage von Hermann A. • 11.05.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Charlotte F. • 11.05.2009
Antwort ausstehend von Carola Veit SPD
Frage von Hermann A. • 10.05.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 21.05.2009
(...) Im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens werden noch mehrere Probleme zu klären sein. Insbesondere wird das Ergebnis der kommenden Anhörung vor dem federführenden Wirtschaftsausschuß zu würdigen sein. (...)