Frage an Marianne Schieder von Tobias B. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Schieder,
was ist Ihre Meinung zu dem am 22.04. vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu Internetsperren und warum?
Mit freundlichen Grüssen,
Tobias Bartel
Sehr geehrter Herr Bartel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.05.09.
Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtert werden müssen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im zuständigen Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Kinderpornografiebekämpfungsgesetz durchgesetzt, die am 27.05.09 stattfinden wird.
Damit können auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die wir sehr ernst nehmen, angemessen einbezogen und erörtern werden.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB
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Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander.
ich gehöre keiner Strömung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion an.
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.