Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Torsten P. • 27.05.2009
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 19.06.2009 (...) Dazu gehört auch das bloße Betrachten von Bildern im Netz ohne diese zu speichern, wie der Bundesgerichtshof feststellte. Entsprechend ist die Sperrung einer derartigen Seite als die Verhinderung einer Straftat zu sehen. Mit der Einführung des Stoppschildverfahrens ist dafür nun eine gesetzliche Regelung gefunden worden, die auch die Akzeptanz der großen Interentzugangsanbieter gefunden hat. (...)
Frage von Benjamin H. • 27.05.2009
Antwort von Marlene Mortler CSU • 29.05.2009 (...) Angesichts dieser Fakten stelle ich mir die Frage, ob der geltende gesetzliche Rahmen im Jugendschutz- wie auch im Strafrecht ausreicht, um insbesondere Jugendliche vor dem schädlichen Einfluss übermäßiger Gewaltdarstellungen durch Computerspiele zu schützen. Auch wenn bereits ein Straftatbestand der Gewaltverherrlichung im Strafgesetzbuch existiert, ist zu prüfen ob dieser in der geltenden Fassung ausreichend ist. (...)
Frage von Dirk A. • 27.05.2009
Antwort von Kerstin Griese SPD • 04.06.2009 (...) eine Diskussion im Bundestag zu dem von Ihnen geschilderten Programm des Vereins JusProg hat es bislang nicht gegeben. Ich halte die von Ihnen geschilderte Auswahl der zu filternden Websites ebenfalls für sehr verwunderlich und überaus bedenklich, insbesondere wenn dies eine dauernde Praxis bleibt. (...)
Frage von René V. • 26.05.2009
Antwort von Siegfried Kauder Einzelbewerbung • 25.09.2009 (...) Der Verein Ehemaliger Heimkinder e.V. (...) Diese Petition verlangte eine sensible Herangehensweise und auch eine besonders intensive Bearbeitung. (...)
Frage von René V. • 26.05.2009
Antwort von Peter Struck SPD • 04.06.2009 Sehr geehrter Herr Vogt,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.
Frage von René V. • 26.05.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 10.06.2009 (...) Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland keine Erwähnung gefunden hat, gehört doch die nunmehr in die Wege geleitete Aufarbeitung gerade zu den Merkmalen der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Mit der Einrichtung des Runden Tisches und den Lösungswegen, die der Runde Tisch vorschlagen wird, stellen sich Parlament, Regierung und auch die historisch direkt Verantwortlichen der Verantwortung, die ihnen früheres Unrecht auferlegt. (...)