Frage an Herbert Frankenhauser von David S. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
wie erklären Sie die Haltung der CSU zur Diskussion um Computerspiele? Mehrere Mitglieder (z.B. Herr Herrmann) verhindern durch populistische Aussagen, wie der, Computerspieler seien auf einer Stufe mit Kinderschändern zu sehen, eine ernsthafte Diskussion um den effektiven Jugendschutz.
Bei der öffentlichen Argumentation der CSU wird vergessen, dass nach wie vor kein wissenschaftlich erwiesener Zusammenhang zwischen der Gewaltbereitschaft von Jugendlichen und dem Spielen von gewalthaltigen Computerspielen besteht - auch wenn das immer wieder öffentlich behauptet wird. Durch das gebetsmühlenartige Wiederholen einer Aussage wird diese jedoch nicht wahr.
Warum wird der offensichtliche Generationenkonflikt ignoriert und nicht versucht einen Dialog mit der jungen Generation zu starten und gemeinsam an einem effektiveren jugenschutz gearbeitet? Ich bin in einem sog. eSport-Verein als Projektleiter tätig, habe dort durch die Tätigkeit in der europaweit größten Liga für Computerspiele eine Vorbildfunktion für viele junge Leute. Gesprächsangebote an Politiker, mit dem Ziel, diese Vorbildfunktion positiv zu nutzen wurden jedoch abgelehnt.
Die Junge Union und der Bund der katholischen Jugend Bayern vertreten übrigens ebenfalls die Meinung, dass ein Verbot unsinnig ist, woraufhin von Herrn Herrmann folgende Antwort kam: "Ich gehe zugunsten des BDKJ davon aus, dass er nicht weiß, wie brutal und gewaltverherrlichend solche Killerspiele sind."
Ist es also die offizielle Meinung Ihrer Partei, dass Menschen, für die die Nutzung von modernen Medien und auch Spielen selbstverständlich ist, diese Medien schlechter beurteilen können als Politiker Kraft ihres Amtes?
Ich bin mir bewusst, dass ich etwas provokativ geschrieben habe, bitte dennoch um eine ehrliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
David Sporer
Sehr geehrter Herr Sporer,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.
Der Staat muss durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen verhindern, dass Kinder und Jugendliche zu gewaltbehafteten Computerspielen Zugang haben. Dabei ist ein allgemeines Verkaufsverbot kein verhältnismäßiges Mittel. Vielmehr müssen Eltern und diejenigen, die an der Erziehung von Kindern maßgeblich beteiligt sind, diese auch vor medialen Gewaltdarstellungen schützen. Durch seine Bildungspolitik unterstützt der Staat hierbei Eltern, stärkt die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen und wirkt somit auf einen pädagogisch sinnvollen Umgang mit den Neuen Medien hin. Ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Action-Computerspielen ist in dieser Legislaturperiode nicht vorgesehen. Bevor es eventuell zu einer derartigen gesetzgeberischen Überlegung in der nächsten Legislaturperiode kommt, wird erst eingehend wissenschaftlich geprüft werden müssen, ob es einen Zusammenhang zwischen der Gewaltbereitschaft von Jugendlichen und gewaltbehafteten Computerspielen gibt. Dabei muss dann unter Einbeziehung kriminologischer und psychologischer Sachverständiger das Gefahrenpotenzial derartiger Computerspiele untersucht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
Weitere Fragen an Herbert Frankenhauser
(...) Nur mit global gültigen Regeln ist eine wirksame Regulierung global agierender Märkte möglich. Deshalb setzen CDU und CSU auf eine internationale partnerschaftliche Zusammenarbeit, sowohl bilateral mit einzelnen Ländern als auch multilateral im Rahmen internationaler Vereinigungen und Organisationen. (...)
(...) Die Größe eines Landes sagt meines Erachtens nichts darüber aus, ob ein Finanzplatz stabil ist oder nicht. Zypern ist daran gescheitert, dass seine größten Banken insolvent waren. (...)
(...) Mit dem Regierungsentwurf legt die Bundesregierung nunmehr einen strukturell vollständig ausgeglichenen Haushalt vor und leistet mit diesem nachhaltigen Haushaltsausgleich in erheblichem Umfang Zukunftsvorsorge. Zur Obergrenze der Schuldenbremse des Grundgesetzes besteht ein solider Sicherheitsabstand, die Sozialversicherungen sind solide finanziert und weisen hohe Reserven aus. Damit hat der Bund im abgelaufenen Jahr den größten Konsolidierungsbeitrag erbracht und erstmals seit der Wiedervereinigung ist es gelungen, einen strukturellen, also nachhaltigen gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss zu erzielen. (...)
(...) Nicht zuletzt die beharrlichen Bemühungen der CSU-Landesgruppe bewirkten dieses Einlenken der Kommission. Weiterhin gilt jedoch, dass eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern ist. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden. (...)