Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas H. • 27.05.2010
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 22.06.2010 (...) Selbstverständlich kann durch die Indizierung nicht vollständig verhindert werden, dass indizierte Spiele nach Deutschland gelangen. Wir wissen aber, dass der Verbreitungsgrad indizierter Spiele durch das damit verbundene Werbe- und Vertriebsverbot, flankiert durch die Strafandrohungen in § 27 JuSchG und § 131 StGB, massiv sinkt. Eine hundertprozentige Wirksamkeit kann man bei keinem staatlichen Verbot verlangen; sonst könnten unsere Strafgerichte die Arbeit einstellen. (...)
Frage von Bernd H. • 23.05.2010
Antwort ausstehend von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen Frage von Doris G. • 18.05.2010
Antwort von Heike Brehmer CDU • 17.06.2010 (...) Kindergeld ist offiziell ein Familienleistungsausleich nach dem Einkommensteuergesetz (EstG). Im Detail sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt von Kindergeld im Bundeskindergeldgesetz (BKGG) geregelt. (...)
Frage von Rene B. • 15.05.2010
Antwort von Petra Müller FDP • 29.07.2011 Sehr geehrter Herr Bahne,
gern habe ich Frau Weidmann auf Ihre wichtige Frage geantwortet.
Viele Grüße
Petra Müller
Frage von Olaf K. • 14.05.2010
Antwort von Martin Burkert SPD • 23.06.2010 (...) Der Grund für die Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer liegt in der Verteilung des kommunalen Finanzausgleichs. (...) Die Zuweisung erfolgt unter anderem nach dem Finanzbedarf, den eine Gemeinde pro Einwohner hat. (...)
Frage von Olaf K. • 14.05.2010
Antwort von Markus Söder CSU • 30.06.2010 (...) CSU und FDP haben im bayerischen Koalitionsvertrag vereinbart, die Zweitwohnungssteuer zu evaluieren. Dieses Vorhaben, das auch schon im Gesetzgebungsverfahren zur Einfügung der Sozialklausel in Aussicht gestellt wurde, soll in diesem Jahr abgeschlossen werden. (...)
