Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael G. • 13.12.2010
Antwort von Christel Humme SPD • 17.12.2010 (...) Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung der gemeinsamen Sorge gilt eine Übergangsregelung, nach der Väter die alleinige oder gemeinsame elterliche Sorge- ohne Zustimmung der Mutter vor Gericht erwirken können. Daher kann ich Ihre Einschätzung einer „verfassungs- und menschenrechtswidrigen Situation“ nicht teilen. (...)
Frage von Bjoern-Thorben S. • 07.12.2010
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU Frage von Steffen S. • 04.12.2010
Antwort ausstehend von Andreas Pinkwart FDP Frage von Steffen S. • 04.12.2010
Antwort von Ilka von Boeselager CDU • 13.12.2010 (...) Dieses ist grundsätzlich für die Bedarfsklärung, konzeptuelle Prüfung, das Abklären einschlägiger Auflagen und die letztliche Betriebserlaubnis zuständig. Bewilligungsbehörden sind die Landesjugendämter, in Ihrem Fall also das Landesjugendamt in Köln. Zusätzliche Mittel können gegebenenfalls aus verschiedenen Fördertöpfen, abhängig von der detaillierten Ausgestaltung und dem modellhaften Charakter der geplanten Kindertagesstätte, eingeworben werden. (...)
Frage von Ulrike D. • 04.12.2010
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU Frage von Elke P. • 04.12.2010
Antwort von Andreas Pinkwart FDP • 06.12.2010 (...) anders als es in dem Medienbericht anscheinend vermittelt wurde unterstützt die FDP-Fraktion die Inklusion behinderter Kinder in allgemeinen Schulen. Nähere Informationen erhalten Sie bei meiner zuständigen Fachkollegin Ingrid Pieper-von Heiden ( http://www.pieper-v-heiden.de/ ) oder in einer aktuellen Pressemitteilung der Fraktion: (...)