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(...) Politisch zeigt übrigens auch Ihr Beispiel, wie leider bei vielen Familien in Stuttgart, dass das Geld beim Ausbau der Kita-Plätze sehr viel besser aufgehoben wäre, anstatt es, wie von CDU/CSU und FDP geplant, für eine Fernhalteprämie einzusetzen. Denn Städte und Gemeinden sind zwar zuständig für die Bereitstellung von Kita-Plätzen, aber sie brauchen dazu auch die finanzielle Unterstützung des Bundes. (...)
(...) Das Betreuungsgeld ist widersinnig. Das von der Regierungskoalition forcierte Betreuungsgeld ist ein neues Prinzip: Bürgerinnen und Bürger sollen Geld dafür erhalten, dass sie eine staatliche Infrastruktur nicht in Anspruch nehmen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Eine Legalisierung von Cannabis ist aus Sicht der SPD kein Allheilmittel, auch wenn es sich für viele Jugendliche vielleicht als einfache Lösung präsentiert. Sie würde eine Reihe von Folgemaßnahmen notwendig machen und sicherlich auch eine Steigerung beim Konsum von Cannabis nach sich ziehen. (...)