Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich halte den Vergleich zwischen weiblicher und männlicher Beschneidung aus religiösen Gründen für höchst unangebracht. Bei der Beschneidung von Mädchen ist die Beschränkung auf die Entfernung der Klitorisvorhaut praktisch nirgendwo üblich, wo weibliche Genitalverstümmelung durchgeführt wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Auch mich haben die Nachrichten zu dem BGH-Urteil bezüglich der Tätigkeit einer Tagespflegeperson in einem Mehrfamilienhaus einer Eigentümergemeinschaft beunruhigt. Denn bei der Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten 1. (...)

(...) Juli zur Tätigkeit einer Tagesmutter in einem Kölner Mehrfamilienhaus. (...) In dem von Ihnen geschilderten Fall verhält es sich meiner Information nach so, dass die Tagesmutter einen Antrag auf Bewilligung ihrer Tätigkeit als Tagesmutter in ihrer Mietwohnung bei der Verwalterin bzw. (...) Ich hoffe, dass dann ein fairer Interessensausgleich zwischen den Anliegen der Nachbarinnen und Nachbarn beispielweise auf Einhaltung bestimmter Ruhezeiten und dem Anliegen der Tagesmutter, regelmäßig eine Kleingruppe von bis zu fünf Kindern in ihrer Wohnung zu betreuen, gefunden werden kann. (...)

(...) Allerdings weise ich auf die gesetzlichen Änderungen u.a. im Bundesimmissionsschutzgesetz im Sinne einer Privilegierung von Kinderlärm hin, die aufgrund eines Gesetzesentwurfs der Koalitionsfraktionen - Drs. 17/4836, Federführung beim Umweltausschuss – in dieser Wahlperiode beschlossen worden sind. (...)