Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manfred L. • 03.12.2012
Antwort von Carola Reimann SPD • 20.12.2012 (...) Ohne diese vorgeschlagenen Änderungen war für mich eine Zustimmung zum Regierungsentwurf nicht möglich. Zudem war ich sehr darüber verärgert, wie die Regierung die Debatte um Beschneidungen möglichst kurz halten wollte - ein völlig unangemessener Umgang mit dem Parlament. Da mir der alternative Gesetzentwurf im Hinblick auf die Einschränkung der freie Religionsausübung zu weitreichend war, habe ich auch diesem Entwurf nicht zugestimmt. (...)
Frage von Georg J. • 30.11.2012
Antwort von Günter Gloser SPD • 14.12.2012 (...) Der Gesetzesentwurf "über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes", den die Bundesregierung im November eingebracht hat, ermöglicht grundsätzlich auch weiterhin die Beschneidung minderjähriger Jungen. Allerdings ist diese an bestimmte Bedingungen geknüpft: Eine Beschneidung muss fachgerecht durchgeführt werden, dies schließt eine effektive Schmerzbehandlung ein, vor dem Eingriff muss eine umfassende Aufklärung stattfinden, der Kindeswille muss bei der Entscheidung für eine Beschneidung berücksichtigt werden. (...)
Frage von Georg J. • 30.11.2012
Antwort von Harald Weinberg DIE LINKE • 12.12.2012 (...) Ich hielte es für problematisch, wenn - gesetzlich legitimiert - Religionsgemeinschaften und deren Bräuche in die Grundrechte der Kinder derart eingriffen. Mit 14 Jahren sehe ich im Normalfall eine geistige Reife gegeben, die es ermöglicht, die Tragweite dieser Entscheidung abschätzen zu können. (...)
Frage von Georg J. • 30.11.2012
Antwort von Martin Burkert SPD • 10.10.2013 (...) Für mich ist klar, dass jüdisches und muslimisches Leben und deren Kultur fester Bestandteil der Gesellschaft in Deutschland sind und die Beschneidung nicht durch eine fehlende gesetzliche Regelung in die Illegalität gedrängt werden darf. Das Grundgesetz garantiert das Recht auf freie Religionsausübung und macht keinen Unterschied zwischen den Glaubensgemeinschaften. (...)
Frage von Georg J. • 30.11.2012
Antwort von Dagmar Wöhrl CSU • 11.12.2012 (...) Wir müssen allerdings auch berücksichtigen, dass das Kindeswohl alle Aspekte der Entwicklung von Kinder, auch die religiöse Sozialisation, umfasst. Für jüdische und muslimische Eltern ist die rituelle Beschneidung von Jungen ein elementarer und identitätsstiftender Bestandteil ihrer Religion und ein Ausdruck der Fürsorge für ihre Kinder, den es zu respektieren gilt, was der Gesetzentwurf der Bundesregierung einbezieht. (...)
Frage von Jürgen P. • 30.11.2012
Antwort von Otto Fricke FDP • 10.01.2013 (...) Ich glaube, dass mit diesem Gesetzentwurf < http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/RegE%20Gesetz_ueber_den_Umfang_der_Personensorge_bei_einer_Beschneidung_des_maennlichen_Kindes.pdf?__blob=publicationFile > ein guter Kompromiss gelungen ist. Der Bundestag hatte nach dem Urteil des Kölner Landgerichtes verlangt, dass die Bundesregierung "einen Gesetzentwurf vorzulegen (müsse), der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist". Die Bundesregierung sollte dabei nicht nur das Recht auf körperliche Unversehrtheit beachten, sondern auch die anderen betroffenen Rechte: die Religionsfreiheit und das Recht der Eltern auf Erziehung. (...)