Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In ihrem Antrag weggelassen hat die Linke überraschenderweise, wie teuer ihre Forderungen sind und wie diese finanziert werden sollen. Nach denen mir vorliegenden Zahlen würden, allein um die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu erreichen, die Mehrkosten für das Schulessen (also ohne Kitaessen) für den Bund zwischen 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Woher dieses Geld kommen soll, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft und wird von den die Linken natürlich nicht erwähnt. (...)

(...) Ich setze mich mit zahlreichen Präventionsmaßnahmen, die Sie auf meiner Seite www.drogenbeauftragte.de und im aktuellen Drogen- und Suchtbericht von Mai 2013 finden können, für eine weitere Verbesserung, insbesondere des Kinder- und Jugendschutzes, ein. Dass diese Präventionsprogramme wirken, lässt sich z. (...)

(...) Ob und inwieweit der von Ihnen gepl ante Modellflugplatz eine Maßnahme darstellt, die in ihren Inhalte n und Zielen den „Herrenchiemsee Fest- spielen“ vergleichbar ist und des halb ein Recht auf Gleichbehandlung begründen kann, ist zum einen von Ihnen zu belegen und zum anderen durch die zuständigen Verwaltungsstellen für die Förderung der„Herrenchiemsee Festspiele“ zu entscheiden. Eine Gleichbehand- lung kann nur innerhalb desselben Förderprogramms beurteilt und ge- währt werden. (...)