(...) die Grünen selbst haben hier hierzu 1989 einen eindeutigen Beschluss gefasst, wonach jegliche Forderungen nach einer Abschaffung des 13. Abschnitts des Strafgesetzbuches („Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“) oder eine Streichung der §§ 174 und 176 in keinster Weise zu tolerieren sind. (...)
(...) Noch immer hängen Bildungschancen in Deutschland stärker als in anderen Ländern von der sozialen Herkunft ab. Einkommen, Bildung und sozialer Status der Eltern entscheiden über den Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen. (...)
(...) Zunächst möchten wir alles dafür tun, dass es in Deutschland weiter so gut läuft wie momentan. Deutschland hat – auch dank seines dualen Ausbildungssystems – die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Es gibt erneut mehr unbesetzte Lehrstellen als Bewerber. (...)
(...) Ich halte die vorgenannten Schritte für sinnvollere Familienunterstützung als die Zahlung einer Prämie dafür, das eine öffentliche Einrichtung (Kita) nicht in Anspruch genommen wird. Das Betreuungsgeld ist für privilegierte Familien ein nettes Taschengeld und möglicherweise für wirtschaftlich schlechter gestellte Familien ein Anreiz, gerade die Kinder, die vielleicht mehr Förderung bedürfen, nicht in die Kindertagesstätte zu schicken. (...)
