Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 14.12.2017

(...) Es erscheint widersprüchlich, wenn Jugendliche mit 16 grundsätzlich noch keine wirksamen Verträge abschließen dürfen, sie jedoch das Wahlrecht haben. Auch finden wir, dass jeder, der wählen kann, sich auch selbst zur Wahl eines Parlaments stellen können soll – bei einer Herabsenkung des Wahlalters wäre das aber nicht mehr der Fall, denn die Wählbarkeit knüpft an die Volljährigkeit an. (...)

Portrait von Stephan Weil
Antwort von Stephan Weil
SPD
• 24.11.2017

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Beitragsfreiheit bezieht sich ausschließlich auf die Kita. Genauere Details zur Gebührenfreiheit werden im Gesetzgebungsverfahren festgelegt und die Finanzierung wird über den Nachtragshaushalt geklärt. (...)

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