(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat den von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf zur Aufhebung von § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) am 11. Dezember 2017 beschlossen. (...)
(...) nein, die Initiative zur Streichung des §219a StGB wird nicht vor Weihnachten abgeschlossen sein - dafür mahlen die Mühlen hier im Bundestag doch zu langsam. Aber ich gehe stark davon aus, dass wir direkt Anfang des nächsten Jahres im Parlament darüber abstimmen werden, ob wir uns dieses absurden Paragraphen endlich entledigen. (...)
(...) Meines Erachtens ist eine Bewerbung nicht angemessen und auch nicht notwendig, da jede betroffene Frau letztlich auch bei einer Entscheidung pro Abbruch mit Daten und Informationen sachgemäßer ärztlicher Betreuung begleitet wird. Das Werbeverbot soll „Geschäftsmodelle“ mit Abtreibungen verhindern. Dies halte ich grundsätzlich für richtig. (...)
(...) Grundsätzlich stehe ich der Behandlung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch kritisch gegenüber. Ich denke Schwangerschaftsabbrüche müssen, natürlich unter bestimmten Bedingungen und in klaren Grenzen, nicht nur straffrei sondern legal sein. (...)
(...) Auch müssen wir über die durch die Digitalisierung neuen Möglichkeiten der Partizipation dafür sorgen, dass sich mehr Frauen am politischen Meinungsbildungsprozess und der Parteiarbeit beteiligen. (...)
