Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank Kuschel
Antwort von Frank Kuschel
DIE LINKE
• 19.08.2009

(...) Das bundesdeutsche Strafrecht verfügt mit dem möglichen Strafrahmen und der lebenslangen Sicherungsverwahrung über Möglichkeiten, die Täter nach rechtsstaatlichen Kriterien zu bestrafen. Eine Verschärfung des Strafrechtes betrachte ich als nicht notwendig an und bewerte derartige Forderungen als Populismus, der versucht, die zu recht hohe Sensibilität und Betroffenheit für eine generelle Verschärfung des Strafrechtes zu missbrauchen. (...)

Portrait von Torsten Koch
Antwort von Torsten Koch
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.08.2009

(...) Sie fragen sich zu Recht, wieso ihr Kollege mit derselben Qualifikation mehr Geld verdient. Es ist nicht hinzunehmen, dass der Staat den Frauen zwar eine gute Ausbildung ermöglicht hat, sie aber letztlich mangels Betreuungsmöglichkeiten mit ihren Kindern zu Hause bleiben müssen. Dieses Gleichstellungsdefizit ist ungerecht und schadet auch der Wirtschaft. (...)

Antwort von Lothar Schnitzler
DIE LINKE
• 20.08.2009

(...) Vieles liegt im Bildungsbereich im Argen. So gibt die CDU-Landesregierung im Vergleich zu den anderen Bundesländern den geringsten Betrag pro Kopf für unsere Schüler aus. Das hat natürlich Folgen. (...)

Portrait von Thomas L. Kemmerich
Antwort von Thomas L. Kemmerich
FDP
• 24.08.2009

(...) In unserer komplexen Gesellschaft reicht das Recht des Stärkeren – glücklicher Weise – nicht mehr aus. Trotzdem beobachte ich mit Sorge das Entstehen von Abhängigkeiten zwischen Sozialstaat und Bürgern, das in meinen Augen mehr Probleme schafft als das es Lösungen, langfristig betrachtet, begünstigt. Daher stehe ich für eine Stärkung der Bürgerrechte und eine Eindämmung der Verstaatlichung, wo umgänglich. (...)

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