Frage von Andreas H. • 05.06.2023
![Reem Alabali-Radovan Portrait von Reem Alabali-Radovan](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/861f43e1-8de4-437a-a978-e494aa0cfa72.jpeg?itok=-rYXbINI)
Antwort von Reem Alabali-Radovan SPD • 12.07.2023
Derzeit gibt es keinen neuen Stand zum Zeitplan für das Gesetzesvorhaben
Derzeit gibt es keinen neuen Stand zum Zeitplan für das Gesetzesvorhaben
Die Beantwortung Ihrer fachspezifischen Frage übernimmt das Büro meines Kollegen Herrn Staatssekretär Saathoff bzw. der Bürgerservice im BMI
Dem Selbstbestimmungsgesetz habe ich nicht zugestimmt. Die Begründung habe ich in einer persönlichen Erklärung mitgeteilt.
Wegen der genauen Details stehen wir derzeit in intensivem Austausch mit unseren Koalitionspartnern und den Verbänden
Diese Reformen gehen wir nun Schritt für Schritt an
Der Anspruch und Höhe des Wohngelds hängen von mehreren Faktoren ab, wie Anzahl und monatliches Einkommen der Personen des Haushalts und Höhe der Miete.