(...) Das Liberale Bürgergeld ist der entscheidende Reformschritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es setzt das Leistungsprinzip im Niedriglohnbereich wieder in Kraft: Derjenige, der arbeitet, bekommt spürbar mehr, als derjenige, der nicht arbeitet. (...)
(...) Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die ARGE´s in der derzeitigen Form verfassungswidrig sind und nicht mehr weitergeführt werden dürfen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die ALG II -Empfänger in Zukunft von den Kommunen betreut werden, weil wir glauben, dass die kommunalen Gebietskörperschaften am nächsten an den Empfängern von ALG II-Leistungen sind und deswegen nur dort eine entsprechende Betreuung gewährleistet werden kann. (...)
(...) Zum Hintergrund: das Bundesverfassungsgericht hatte die Zusammenarbeit von Kommunen und Bund, hier der Bundesagentur für Arbeit, für verfassungswidrig erklärt, weil das Grundgesetz eine Zusammenarbeit von Kommunen und Bund bisher nicht vorsieht. Die Übergangsfrist für ARGEN und Optionskommunen endet demnach am 31.12.2010. (...)
(...) Was die Hartz-Gesetze betrifft, da bin ich ganz auf Ihrer Seite. Auch ich bin mit diesen Gesetzen nicht einverstanden und halte sie für reformbedürftig. (...)
(...) Bitte informieren Sie sich auf http://www.williweise-suedpfalz.de . Erst dadurch kann der Spielraum für ein bedingungsloses Grundeinkommen geschaffen werden. (...)