Frage an Manuel Höferlin von Achim S. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Höferlin,
wie sieht Ihre Position zur Weiterführung der Grundsicherung nach dem SGB II aus? Wie und von wem soll eine Betreuung der Arbeitslosengeld II Empfänger nach 2010 erfolgen? Bis wann Rechnen Sie mit einer Entscheidung in dieser Sache?
Mit freundlichen Grüßen
A. Straub
Sehr geehrter Herr Straub,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. September.
Die Grundsicherung muss grundlegend erneuert und entbürokratisiert werden.
Die FDP schlägt hierfür das "Liberale Bürgergeld" vor, das das Arbeitslosengeld II mit weiteren Sozialleistungen zu einem Bürgergeld bündelt. Das Liberale Bürgergeld ist sozusagen die Kehrseite der Liberalen Steuerreform.
Ich bin, ebenso wie meine Partei die FDP, für ein höheres Schonvermögen für ALG II Empfänger. Wer für schlechte Zeiten selbst vorgesorgt hat, darf nicht bestraft werden.
Das Liberale Bürgergeld ermöglicht weitaus mehr Möglichkeiten des Hinzuverdienens, so dass es sich wieder lohnt in den Arbeitsmarkt einzusteigen, auch bei kleinen "Jobs". Ich möchte, dass möglichst viele Menschen wieder eine Möglichkeit zum Arbeiten und Geldverdienen erhalten. Dafür muss aber bereits der (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben attraktiv gestaltet werden.
Das Liberale Bürgergeld ist der entscheidende Reformschritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es setzt das Leistungsprinzip im Niedriglohnbereich wieder in Kraft: Derjenige, der arbeitet, bekommt spürbar mehr, als derjenige, der nicht arbeitet.
Zur Zeit werden über 100 Sozialleistungen von über 40 verschiedenen Stellen ausbezahlt. Das Liberale Bürgergeld wird von einer Stelle ausbezahlt - dem Finanzamt. Das schafft unnötige Bürokratie ab und hilft demjenigen, der wirklich Unterstützung braucht und nicht demjenigen, der sich am besten im Dschungel der Verwaltungen auskennt!
Es hat sich gezeigt, dass eine Vor-Ort-Betreuung mit persönlichem Bezug die besten Chancen für Arbeitssuchende bringt. Ich bin für eine kommunale Betreuung der Bezieher von Arbeitslosengeld II (bzw. dann des Liberalen Bürgergeldes), damit dann endlich schnell und flexibel auf Chancen am Arbeitsmarkt zusammen mit den Betroffenen reagiert werden kann. Daneben soll es eine Versicherungsagentur geben, die das Arbeitslosengeld auszahlt und eine kleine Arbeitsmarktagentur, die überregionale und internationale Aufgaben wahrnimmt, z.B. Datenbanken vorhält und Stellen weiterleitet.
Es muss dringend zu Reformen in Deutschland kommen, deshalb würde ich mich dafür einsetzen, dass schnell eine Entscheidung herbeigeführt wird. Die FDP hat klare Konzepte dazu.
Herzliche Grüße
Manuel Höferlin
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