Frage an Johannes Krause von Henning T. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Krause!
Ich habe Ihren Brief an die Wähler bekommen, auch Ihren Kandidatencheck gelesen und natürlich Ihre Antwort auf meine Frage zur Kernenergie. Was Sie vorhaben, finde ich soweit in Ordnung, nur frage ich mich, wie Sie das erreichen wollen, wenn es Sie und Ihre Parteifreunde in den letzten 11 Jahren nicht erreicht haben. Von 1998 bis 2005 hätte die SPD mit den Grünen problemlos soziale und umweltpolitische Verbesserungen durchsetzen können. Tatsächlich hat sie aber den völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg begonnen, die Hartz-Gesetze beschlossen, den Atomausstieg in die Länge gestreckt (im Atomkonsens ist ja enthalten, dass Laufzeiten von einem Kraftwerk auf ein anderes übertragen werden können), die sog. Heuschrecken eingeladen und steuerlich unterstützt, das ÖPP-Beschleunigungsgesetz (= mehr Privatisierung und höhere aber umdeklarierte öffentliche Schulden) auf den Weg gebracht und vieles vieles mehr. 2005-2009 hätte die SPD mit den Grünen und den Linken eine Mehrheit gehabt, wollte aber die Koalition mit der CDU. Der zuliebe hat die SPD auf den Mindestlohn, die Bahn-Nicht-Privatisierung und vieles andere mehr verzichtet.
Deswegen meine Frage: Was wollen Sie anders als Ihre Vorgänger machen, damit Ihre Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden?
Sehr geehrter Herr Thielemann,
zuerst zu Ihrer Kritik. Der von rot-grün beschlossene Atomkonsens war und ist richtig. Ein sofortiger Atomausstieg wäre aus Gründen der Energiesicherheit unverantwortlich und schlicht nicht möglich gewesen. Was die Hartz-Gesetze betrifft, da bin ich ganz auf Ihrer Seite. Auch ich bin mit diesen Gesetzen nicht einverstanden und halte sie für reformbedürftig. Dafür werde ich im Bundestag auch kämpfen. Dass es 2005 zu keiner rot-rot-grünen Koalition gekommen ist, liegt daran, dass die Linke auf Bundesebene bis heute nicht regierungsfähig ist.
Nun zu Ihrer eigentlichen Frage:
Wie sie sicher wissen, kann der einzelne Abgeordnete im Bundestag auch nur bedingt etwas bewegen. Falls ich in den Bundestag einziehe, werde ich genau wie meine Vorgänger auf Mehrheiten angewiesen sein. Meine Politikziele und die der SPD können also nur mit den nötigen Mehrheiten umgesetzt werden. Es ist so: je mehr Stimmen die SPD bekommt, desto mehr kann aus dem Programm auch umgesetzt werden. Bitte vergessen Sie auch nicht, dass selbst bei einer Mehrheit im Bundestag die Gesetze immer noch durch den Bundesrat müssen.
Das klingt vielleicht etwas nüchtern, aber ich möchte ihnen keine leeren Versprechungen machen. Ich stehe zu meinem Programm und wenn die Wähler für die nötigen Mehrheiten sorgen, dann - und das verspreche ich - werde ich es auch gemeinsam mit meiner Partei umsetzen.
Beste Grüße
Ihr Johannes Krause
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