Frage an Ludwig Tauscher von Achim S. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Tauscher,
wie sieht Ihre Position zur Weiterführung der Grundsicherung nach dem SGB II aus? Wie und von wem soll eine Betreuung der Arbeitslosengeld II Empfänger nach 2010 erfolgen? Bis wann Rechnen Sie mit einer Entscheidung in dieser Sache?
Mit freundlichen Grüßen
A. Straub
Sehr ggehrter Herr Straub,
wie Sie sich sicherlich vorstellen können, ist mein Terminkalender zur Zeit sehr voll und so komme ich erst jetzt zur Beantwortung Ihrer Frage:
Wie sieht Ihre Position zur Weiterführung der Grundsicherung nach dem SGB II aus? Wie und von wem soll eine Betreuung der Arbeitslosengeld II Empfänger nach 2010 erfolgen? Bis wann Rechnen Sie mit einer Entscheidung in dieser Sache?
Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die ARGE´s in der derzeitigen Form verfassungswidrig sind und nicht mehr weitergeführt werden dürfen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die ALG II -Empfänger in Zukunft von den Kommunen betreut werden, weil wir glauben, dass die kommunalen Gebietskörperschaften am nächsten an den Empfängern von ALG II-Leistungen sind und deswegen nur dort eine entsprechende Betreuung gewährleistet werden kann.
Bzgl. der terminlichen Umsetzung möchte ich keine Prognose abgeben, denke aber, dass die gesetzlichen Grundlagen zu Beginn der kommenden Legislaturperiode diskutiert und gelegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Tauscher
Weitere Fragen an Ludwig Tauscher
(...) Die Problematik der Entsorgung entstand mit der Errichtung des ersten Kernkraftwerkes und diese ist bis heute nicht gelöst. Eine 100%ige Entsorgung gibt es meiner Ansicht nach nicht. (...)
(...) Aber bzgl Ihrer Anfrage zum Thema Mobilität bei behindeten Menschen und hier insbesondere bei Rentenempfängern möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: Nach unserer Grundeinstellung setzen wir uns für ein selbstbestimmtes Leben für behinderte Menschen ein; dazu gehört auch die entprechende Moblität, denn nur diese ermöglicht die entsprechende Entscheidungsmöglichkeit. Deshalb setzen wir uns auch für behindertengerechte Einrichtungen und barrierefreie Zugänge in allen Lebensbereichen ein. Im Schwerbehindertengesetz sind Regelungen dafür geschaffen worden, die aber meines Erachtens ständig überprüft und weiterentwickelt werden müssen. (...)