Ludwig Tauscher
CDU
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Frage von Achim S. •

Frage an Ludwig Tauscher von Achim S. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Tauscher,

wie sieht Ihre Position zur Weiterführung der Grundsicherung nach dem SGB II aus? Wie und von wem soll eine Betreuung der Arbeitslosengeld II Empfänger nach 2010 erfolgen? Bis wann Rechnen Sie mit einer Entscheidung in dieser Sache?

Mit freundlichen Grüßen

A. Straub

Antwort von
CDU

Sehr ggehrter Herr Straub,

wie Sie sich sicherlich vorstellen können, ist mein Terminkalender zur Zeit sehr voll und so komme ich erst jetzt zur Beantwortung Ihrer Frage:

Wie sieht Ihre Position zur Weiterführung der Grundsicherung nach dem SGB II aus? Wie und von wem soll eine Betreuung der Arbeitslosengeld II Empfänger nach 2010 erfolgen? Bis wann Rechnen Sie mit einer Entscheidung in dieser Sache?

Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die ARGE´s in der derzeitigen Form verfassungswidrig sind und nicht mehr weitergeführt werden dürfen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die ALG II -Empfänger in Zukunft von den Kommunen betreut werden, weil wir glauben, dass die kommunalen Gebietskörperschaften am nächsten an den Empfängern von ALG II-Leistungen sind und deswegen nur dort eine entsprechende Betreuung gewährleistet werden kann.

Bzgl. der terminlichen Umsetzung möchte ich keine Prognose abgeben, denke aber, dass die gesetzlichen Grundlagen zu Beginn der kommenden Legislaturperiode diskutiert und gelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Tauscher