Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kerstin H. • 20.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 24.09.2009 (...) Kinder dürfen nicht länger Armutsrisiko in Deutschland sein. Darum setzen wir Liberale uns für faire Rahmenbedingungen für Eltern ein und wollen nach der Wahl uns für den Ausbau der kostenfreien vorschulischen Bildung einsetzen. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung. (...)
Frage von Mara B. • 20.09.2009
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU Frage von Daniela B. • 20.09.2009
Antwort von Anette Hübinger CDU • 23.09.2009 (...) der Wunsch, Kinder zu haben, ist ein Grundbedürfnis von Menschen, für dessen Erfüllung die Politik die materielle und soziale Infrastruktur zur Verfügung stellen muss. Gerade vor dem Hintergrund einer immer noch zu niedrigen Geburtenrate in Deutschland und der daraus folgenden Herausforderungen für unsere sozialen Sicherungssysteme müssen Menschen, die sich mithilfe einer künstlichen Befruchtung ihren Kinderwunsch erfüllen wollen, unterstützt werden. Dahingehend hat das Saarland unter Ministerpräsident Müller eine Initiative im Bundesrat gestartet, die Union im Bund macht sich für dieses Thema stark und auch ich werde dieses Thema in der kommenden Legislaturperiode - soweit ich wieder gewählt werde - unterstützen. (...)
Frage von Daniela B. • 20.09.2009
Antwort von Elke Ferner SPD • 05.10.2009 (...) Ziel der Gesundheitspolitik ist es, die medizinisch notwendigen Leistungen in der GKV nach Stand der Forschung für alle Versicherten bei einem angemessenen Beitragssatz langfristig finanzierbar zu halten. Die im Jahr 2003 getroffene Einschränkung des Erstattungsanspruches für künstliche Befruchtungen halte ich für einen vertretbaren Kompromiss. (...)
Frage von Bernd K. • 20.09.2009
Antwort von Edgar Wunder DIE LINKE • 20.09.2009 (...) Zudem sind Hartz IV-Empfänger einer Vielzahl von menschenunwürdigen Schikanen ausgesetzt, die inakzeptabel sind. Die von SPD und Grünen beschlossenen und auch von CDU und FDP gebilligten Hartz IV-Gesetze sind eine Schande für den Anspruch der Bundesrepublik Deutschlands, ein "demokratischer und _sozialer_ Bundesstaat" zu sein (§ 20 Grundgesetz). Deshalb muss das System Hartz IV grundsätzlich überwunden werden. (...)
Frage von Daniel D. • 20.09.2009
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 22.09.2009 Sehr geehrter Herr Drechsel,
Anmerkung der Redaktion
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