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Sehr geehrte Frau Linzenkirchner-Haag,

für Ihre Frage vom 21. September 2009 danke ich Ihnen.

(...) Frage 2: Meiner Meinung nach darf kein weiterer Anreiz zur Embryonentötung von Deutschland ausgehen wie es durch eine Stichtagsverschiebung oder den gänzlichen Wegfall des Stichtags der Fall ist. Ich habe mich in der Vergangenheit für eine ethisch unbedenkliche Forschung an adulten Stammzellen ausgesprochen und deshalb im April 2008 meine Stimme dem Gesetzentwurf um die Parlamentarier Hubert Hüppe MdB und Julia Klöckner MdB gegeben. (...)

(...) Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft richtet sich nach den individuellen Verhältnissen des Einzelfalles (Lebensumstände), insbesondere nach der Zahl der Familienangehörigen, nach ihrem Alter, Geschlecht und ihrem Gesundheitszustand. Neben den individuellen Verhältnissen des Arbeitsuchenden und seiner Angehörigen sind darüber hinaus die Zahl der vorhandenen Räume, das örtliche Mietniveau und die Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes zu berücksichtigen. Der angemessene Preis je qm bestimmt sich nach demjenigen vergleichbarer Wohnungen im unteren Bereich am Wohnort und lässt sich insbesondere örtlichen Mietspiegeln entnehmen. (...)

(...) für die Antwort auf Ihre Fragen bin ich nicht die richtige Adressatin, der richtige Adressat ist die Regierung, insbesondere die Regierungspartei SPD. Die hat nämlich noch zusammen mit den Grünen im Jahr 2004 Hartz IV eingeführt. Trotzdem möchte ich Ihnen zu Ihren Fragen sagen: aus meiner Sicht und nach Auffassung meiner Partei DIE LINKE gibt es für die Anrechnung des Kindergeld auf Hartz IV keine vernünftige Begründung. (...)

(...) Die Agenda 2010 war gewiss nicht so durchdacht, wie das gerne dargestellt wurde und wird. Zum Beispiel wäre es gut gewesen, schon damals einen gesetzlichen Mindeslohn vorzusehen. (...)