Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Daniel Ansorge
ÖDP
• 25.09.2009

(...) Das andere wäre eine Steuerreform, bei der arbeitende Mütter und Väter deutlich entlastet werden, ein Punkt wäre z.B. auch die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Kinderartikel. Jetzt bin ich aber zugegeben weder Experte für Steuerrecht noch alleinerziehender Papa, an welchen Hebeln man jetzt genau ansetzen kann überlasse ich deswegen lieber den Profis in unserer Partei. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 07.10.2009

(...) Jeder, der hilfebedürftig ist, soll Unterstützung bekommen. Da Grundsicherungsleistungen vom Steuerzahler aufgebracht werden, muss bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit der Empfänger mit besonderer Sorgfalt vorgegangen werden. Neben dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erhalten auch die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. (...)

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