Sehr geehrte Frau Kunze,
ich habe die zuständige Senatorin in Berlin um Beantwortung Ihrer Frage
gebeten.
Mich erreichte nun folgende Nachricht, die ich an Sie weiterleite.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Sie haben Recht: Alleinerziehende werden tatsächlich weitestgehend wie Alleinstehende besteuert. Im Unterschied zu Alleinstehenden können Sie lediglich den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von 1.308 Euro pro Jahr abziehen. (...)
(...) Der Ruf nach mehr und besseren Hilfsangeboten ist sicherlich gerechtfertigt, denn leider sterben noch immer Babys durch Tötungsdelikte oder Aussetzen. Es gibt aber - moralisch und ethisch gesehen - keinen Grund, warum diese Angebote zur Schließung von Babyklappen führen sollten. Deshalb bin ich, sind wir von den Freien Wählern der Überzeugung, dass die Staatsregierung den Empfehlungen des Deutschen Ethikrates nicht nachgeben darf. (...)
Sehr geehrter Herr Grosch,
Sehr geehrter Herr Becker,
(...) Hierzu sei angemerkt, dass das Konstrukt der Anrechnung aus der Regierungszeit unter Rot-Grün stammt. Wir sind uns bewusst, dass es noch Ungereimtheiten im Gerüst des SGB II gibt. Schritt für Schritt werden wir Problemlagen herausfiltern und Lösungsmöglichkeiten suchen und sodann realisieren. (...)